Finde uns auf:

Twitter Facebook Pinterest
... der onlineshop für Naturkost

Frische, die ankommt!


Schön, dass Sie da sind! Zu Ihrem Shop, loggen Sie sich bitte ein. Neu bei uns? Starten Sie hier.

Warenkorb

Bund und Länder lassen Milchbauern im Stich

Milchgipfel bei der Kanzlerin, Sondersitzung der europäischen Agrarminister oder Herbstkonferenz der Landwirtschaftsminister aus Bund und Ländern - es wird zwar reichlich getagt zum Thema Milch, die Ergebnisse sind aber dennoch mager. Für die Milchviehbetriebe ist dies ein Schlag ins Gesicht, stehen doch Tausende vor dem Bankrott.

Die deutschen Ministerinnen und Minister dürfen nicht länger den verlängerten Arm des Deutschen Bauernverbands spielen, sondern müssen endlich die nationalen Maßnahmen zur Reduzierung der Milchmenge ergreifen. Gerade hat der Milchstreik in Europa bewiesen, dass eine Reduzierung der Milchmenge schnell zu leichten Erzeugerpreiserhöhungen führen kann. Zumindest die Butterpreise wurden nun angehoben. Zudem würde es die deutsche Verhandlungsposition auf europäischer Ebene deutlich stärken, wenn die nationalen Spielräume, die die EU den Mitgliedsstaaten bei der Aussetzung der Saldierung eröffnet hat, genutzt würden, statt nur immer neue Maßnahmen von der EU zu fordern.

Nachhaltige Landwirtschaft? Fehlanzeige!
Aber CDU, FDP und SPD verweigern eine nationale Mengenreduzierung und schließen sich stattdessen lieber den Forderungen des Bauernverbandes nach neuen Steuermillionen für agrarpolitische Instrumente aus der Mottenkiste an. Sie ziehen Exportsubventionen, Intervention und Beihilfen zur Verfütterung von Milchpulver, die vor allem den Milchverarbeitern nutzen, einer Mengensteuerung in Erzeugerhand vor.

Das zeigt deutlich:Schwarz, Rot und Gelb haben die bäuerlichen und mittelständischen Betriebe schon längst abgeschrieben. Intensivierung, Rationalisierung und Weltmarktorientierung sind die Schlagworte ihrer Agrarpolitik. Lebensmittelpreise sollen nicht das Auskommen einer nachhaltigen Landwirtschaft sichern, sondern als Inflationsbremse dienen. Den drohenden Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen von ArbeitnehmerInnen und Selbständigen allein in der Milcherzeugung nehmen sie dabei ebenso in Kauf wie die verheerenden Auswirkungen auf Umwelt, Klima, Tiere und die ländlichen Regionen. So sieht die "Bauernbefreiung" aus, die Bauernverbandspräsident Sonnleitner als Wahlkampfhelfer der CDU/CSU 2005 versprach.

Schluss mit den Schwarze-Peter-Spielchen
Es ist perfides Theater von Ministerin Aigner, wenn sie von EU-Agrarkommissarin Fischer-Boel neue Maßnahmen und neues Geld für den Milchmarkt und die Aussetzung der Quotenerhöhung fordert. Gleichzeitig begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nämlich, dass von den Beschlüssen zum Health Check der europäischen Agrarpolitik, die eine jährliche Quotenerhöhung von einem Prozent vorsehen, nicht abgewichen wird. Eine schrankenlose Liberalisierung der Agrarmärkte ist von Union, SPD und FDP gewollt, obwohl uns die desaströsen Folgen der deregulierten Finanzmärkte eine Lehre sein sollten.

Sicher sind die bisherigen Vorschläge der EU-Agrarkommissarin Fischer-Boel nicht weitreichend genug, um der Existenz bedrohenden Lage auf den Milchmärkten gerecht zu werden. Nichts desto trotz eröffnet sie den Mitgliedstaaten weitere Möglichkeiten, die nationale Milchproduktion zu reduzieren. Dazu sollen sie Milchquote aus dem Markt herauskaufen können. Außerdem hat die Kommission vorgeschlagen, dass eine Strafabgabe von Betrieben, die ihre Quote überliefern, eingefordert werden kann, auch wenn die nationale Quote nicht ausgeschöpft ist. Diese Abgabe kann für nationale Strukturmaßnahmen genutzt werden, zum Beispiel die Entlohnung einer freiwilligen, zeitweiligen Milchquotenstilllegung, wie sie der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) vorschlägt.

Bund und Länder haben also neben der Aussetzung der Molkereisaldierung noch weitere Instrumente erhalten, um deutliche Signale zur Mengenreduzierung zu setzen. Die Möglichkeit dazu haben sie verstreichen lassen. Dabei könnten durch eine Reduzierung der Milchmenge die Erzeugerpreise wirksam stabilisiert werden, ohne einen Cent zusätzliche Steuergelder auszugeben.

Verlässliche Marktregeln schaffen
Die Milchproduktion muss an die Nachfrage angepasst werden können, um faire, kostendeckende Erzeugerpreise zu sichern. Denn Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis - so funktioniert es in der Marktwirtschaft. Mit der Forderung nach einem flexiblen Regulierungsinstrument verlangen die Milchviehbetriebe nichts anderes als die Möglichkeit, auf die Angebotsmenge Einfluss zu nehmen, um Übermengen zu vermeiden. Dies kann bei der Milchproduktion nicht einzelbetrieblich geregelt werden, darum braucht es einen Rechtsrahmen.

Die EU hat nun eine Arbeitsgruppe von Sachverständigen aus der Kommission und den Mitgliedstaaten eingesetzt, die unter anderem über die Möglichkeit der Schaffung eines Rechtsrahmens für die vertraglichen Beziehungen von Erzeugern und Milchwirtschaft beraten sollen, um Angebot und Nachfrage auf dem Markt besser aufeinander abzustimmen und zugleich einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Dies kann ein Schritt in die richtige Richtung sein. Die Interessen der Erzeuger müssen in dieser Arbeitsgruppe aber unbedingt vertreten sein.

Wir Grüne fordern die Bundesregierung auf, diesen Prozess im Sinne der Milcherzeuger zu unterstützen und gemeinsam mit ihnen und der Molkereiwirtschaft ein flexibles und am Markt orientiertes Milchmengensteuerungssystem entwickeln, das faire Preise für Landwirte und Verbraucher ermöglicht.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

« Zurück zur Übersicht

Freitag, den 16.10.09 |

tags:

Kommentare (html o. links nicht erlaubt)

Datenschutz - AGB - Widerrufsformular