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Bio boomt - Schwarz-Rot blockt

Bio boomt im Lebensmittelbereich. Seit Jahren wächst der Gesamtumsatz mit Bio-Lebensmitteln in Deutschland zweistellig, auch in 2006 ist er um 15 Prozent von 3,9 Milliarden auf 4,5 Milliarden Euro gestiegen.

Aber deutsche Bio-Produkte werden knapp. Aufgrund einer verfehlten Förderpolitik von Schwarz-Rot in Bund und Ländern stellen immer weniger Betriebe auf ökologische Landwirtschaft um. In 2005 nahm die Anzahl der Öko-Betriebe nur noch um 2,5 Prozent zu. Der Bauernverband, der die grüne Agrarwende von Renate Künast als "unwirtschaftlich" und "politische Spielwiese" diffamiert hat, trägt seinen Teil zu dieser Entwicklung bei. Dabei werden heimische Bio-Lebensmittel dringend gesucht und sind eine Riesen-Chance für deutsche Bauern!

Radikale Kürzung bei Förderung
Ab 2007 müssen Öko-Betriebe auf bis zu 40 Prozent ihrer Förderung verzichten. In nahezu allen Bundesländern wurden die Umstellungs- und Beibehaltungsförderung für Öko-Betriebe gekürzt und andere Förderansätze für Bio-Bauern gestrichen. Besonders zerstörerisch für die deutschen Bauern wirkt sich der von Bundeskanzlerin Merkel maßgeblich verhandelte Finanzrahmen für den EU-Haushalt 2007 - 2013 aus. Dieser schreibt eine massive Kürzung der Mittel für die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik fest, Deutschland bekommt im Jahr 400 Millionen Euro weniger EU-Mittel für die ländlichen Räume. In der Folge senkten auch die Bundesländer die Eigenmittel für die Finanzierung von Agrarumweltmaßnahmen und ländlichen Räumen in vergleichbarer Höhe. Zudem kürzte die Bundesregierung die GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) um 50 Millionen Euro. Den Rotstift setzten viele Bundesländer besonders bei der Prämie für die Ökolandwirte an. Viele Betriebe stellen aufgrund dieser mangelnden politischen Unterstützung nicht mehr auf Ökolandbau um, obwohl die Nachfrage nach ökologischen Produkten da ist.

Wir fordern Bundesregierung und Länder auf, die Förderung für den Öko-Landbau wieder anzuheben, damit auch deutsche Betriebe am Bio-Boom profitieren können.

EU-Öko-Verordnung gefährdet
Mit seiner Zustimmung zu den Eckpunkten einer neuen EU-Ökoverordnung schlug Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer die Bedenken aller Fraktionen des Deutschen Bundestages in den Wind und setzt den hohen Standard der Öko-Produktion auf´s Spiel. Der Erhalt des von Renate Künast erfolgreich eingeführten nationalen Bio-Siegels wird durch die vorgesehene obligatorische Nutzung des EU-Logos ab 2009 massiv in Frage gestellt. Der EU-Standard für ökologische Lebensmittel wird zugunsten des internationalen Handels aufgeweicht. Unklare Regelungen zum Einsatz von Produktionsmitteln lassen eine Verwässerung der EU-Öko-Verordnung befürchten. Diese Entwicklungen bedeuten klar einen Rückschritt im Verbraucherschutz.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich während der deutschen Ratspräsidentschaft für eine strenge Ausgestaltung der jetzt vorliegenden Eckpunkte zur EU-Öko-Verordnung und für den Fortbestand des deutschen Bio-Siegels stark zu machen.

Abbau der Öko-Förderung
Auch die Pläne der Bundesregierung, das unter Renate Künast geschaffene Forschungsinstitut für Ökolandbau in Trenthorst zu schließen, behindert die Entwicklung des Öko-Landbaus massiv. Damit die Bio-Landwirtschaft in Deutschland erfolgreich wachsen kann, bedarf es einer fundierten, umfassenden Forschung. Bundesminister Seehofer unterstützt aber lieber die Forschung in der Agro-Gentechnik, obwohl 70 Prozent der Konsumenten diese Technologie ablehnen.

Wir fordern von der Bundesregierung den Ausbau der Forschung für ökologische Landwirtschaft und den Erhalt des Ökoforschungsinstitutes in Trenthorst.


Quelle: Grüne

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Donnerstag, den 25.01.07 |

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