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Teil 2: Es ist angerichtet -Wahlprogramme auf den Teller

Bei den Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz gibt es eigentlich klare Bilder mit denen man Wahlkampf machen kann. Einerseits dominiert die industrialisierte Landwirtschaft. Klassische Legehennen federnackt, voller Parasiten und jetzt mit einem Fipronil-Skandal an der Backe, bieten sich an Kampagnen zu fahren. Dagegen hat sich andrerseits seit Jahren eine Gegenbewegung formiert, die beispielsweise unter dem Motto "Wir haben es satt" auf die Strasse geht und auch kulinarische Alternativen anbieten kann.

Warum dringen die Themen heute nicht durch? Warum gibt es kaum inhaltliche Auseinandersetzungen? Der thematische Aufmerksamkeits-Fokus hat sich verschoben. Seit 2016 geht um Themen wie innere Sicherheit und Terrorismus. Cyberkrieg, Fake-News und crazy Polit-Chauvinisten stehen gegen leidende Hühner im Käfig - in dieser Konstellation haben sie keine Chance. Dementsprechend sind die Agrarthemen in den Wahlkämpfen nach hinten gerutscht. Wenn man die Texte der Wahlprogramme liest frägt man sich aber oft, ob es in den letzten Jahren überhaupt keinen gesellschaftlichen Fortschritt in diesem Lande gab. Die Programme gleichen fast alle schon einem schwammigen Koalitionsvertrag und nicht einem visionären Wahlprogramm.

Die machtpolitische Agenda à la Angela Merkel versucht alle mit an Bord zu holen. "CDU und CSU sind seit jeher die Partei der Land- und Forstwirtschaft. Wir wertschätzen insbesondere auch die moderne bäuerliche Landwirtschaft und die Vielfalt der Familienbetriebe. Wir wollen sie fördern und erhalten" (S.15). Ob Bio-Landwirtschaft oder konventionelle Landwirtschaft, alles passt unter diesen Hut. Die Realität ist bekanntlich eine andere. "Wachsen oder Weichen" hieß und heisst das Motto der klassischen Agrarlobby seit Jahrzehnten und hat uns dahin hingeführt, wo wir heute stehen.

Die FDP behauptet zwar, sie hätte sich neu erfunden. Beim Thema Landwirtschaft kann man das aber nicht behaupten. Bildung, Digitalisierung und Eigenverantwortung ist der heilige Dreiklang bei der FDP. Und das war er eigentlich schon immer. Im ersten Satz unter der Überschrift Landwirtschaft heißt es folgerichtig "Vorankommen durch eigene Leistung muss überall möglich sein (S.53). Das ist die neoliberale Klientelpartei.

Die SPD hat endlich erkannt, dass sie die Landwirtinnen und Landwirte an die unterschiedlichen Punkte der Wertschöpfungskette stärken muss. Die Stärkung der Regionalvermarktung ist dabei ein Beispiel. Aber die Parteistrategen scheuen den Mut zu einer echten Wende. "Um die Nachfrage nach Lebensmitteln zu bedienen, sind die konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichermaßen notwendig" (S. 65).

Die Grünen setzen eigentlich schon immer auf eine Abkehr von der industrialisierten Landwirtschaft. "Unser Ziel ist eine vielfältige Landwirtschaft, die ohne Gift, Gentechnik und Tierleid gesundes Essen für alle erzeugt" (S.25).
Aber der visionäre Überschuss, den die Grünen früher hatten, ist fast völlig verschwunden. Das macht sie trotz inhaltlich vergleichsweise interessantem Wahlprogramm irgendwie langweilig und damit austauschbar. Man will ja endlich wieder an die Regierung. Und wir erinnern uns. Die Massentierhaltung bleibt ein konstanter Faktor, auch wenn Grüne an der Regierung sind.

Die Linken stellen auch beim Thema Agrarwende die soziale Frage in den Vordergrund. "Wir wollen eine ökologisch verträgliche Lebensweise für alle Menschen ermöglichen und bezahlbar machen. Der Export von Agrarrohstoffen
und Nahrungsmitteln darf nicht länger subventioniert werden" (S.88). Das ist ein interessanter Ansatz, da agrar- und entwicklungspolitische Fragestellungen verknüpft werden. Allerdings sind die Linken im Osten eher eine strukturkonservative Partei und im Westen bislang politisch zu wenig verankert. An die machtpolitische Option Rot-Rot-Grün glauben die eignen Befürworter schon nicht mehr.

Die AFD stellt sich in ihrem Wahlprogramm nicht dumm als die richtige Alternative dar. "Die offenen Grenzen des Binnenmarkts haben zu einer
starken Zunahme unsicherer und gefährlicher Produkte geführt" (S.73). Der Bezug auf nationale Biotope ist aber der falsche und gefährliche Weg. Der Rückzug in das 19. Jahrhundert verwischt die Spuren der nationalistischen und rassistischen Raserei in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Der aktuelle Schluss kann ziemlich ernüchternd sein. Wir müssen weiter die dicken Bretter in unseren Initiativen bohren, um die Agrarwende, die auch den Namen verdient, nach vorne zu bringen. Es wird die historische Situation wieder kommen, wo unsere Argumente gefragt sein werden. Und bei der Bundestagswahl wählen wir wieder ein kleineres Übel.

Wir-haben-es-satt.de


Teil 1: Ausgangssituation zur Bundestagswahl

Am 24. September ist Bundestagswahl. Folglich ist es Zeit in die Wahlkampfprogramme zu schauen und in Erfahrung zu bringen was dort zu Verbraucherschutz, Lebensmittelkonsum und Landwirtschaft gesagt wird. Die Themen, soviel ist absehbar, werden diese Wahl nicht entscheiden. Die Situation kann sich aber drehen. Daher geht es in einer ersten Kolumne um eine allgemeine taktische Einschätzung. In einer zweiten Kolumne - die folgt - widmen wir uns den konkreten Themen.

Am Anfang stellt sich die Kernfrage: Wie werden Bundestagswahlen gewonnen? Der konservative Block an der Macht hat üblicherweise auch in diesem Lande seit Konrad Adenauer Oberwasser. Er kann von links nur dann in Bedrängnis gebracht werden, wenn erstens ein klares Bild einer Modernisierung und Demokratisierung erkennbar ist und vermittelt werden kann, das von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen getragen wird, dafür zweitens auch die attraktiven Personen zur Verfügung stehen und drittens die aktuelle Regierung verbraucht wirkt. 1969 konnte die SPD mit einer gewendeten FDP den gesellschaftlichen Wandel mit dem Slogan "Mehr Demokratie wagen" einleiten und sich 1972 bestätigen lassen. 1998 hatten die Wählerinnen genug vom lähmenden Mehltau der Ära Kohl und setzten auf den Wechsel, der von verschiedenen sozialen Bewegungen aus den achtziger Jahren unterstützt wurde. Dieser historische Blick verdeutlicht, dass wir heute von solch einer Wechselstimmung weit entfernt sind. Angela Merkel regiert in hegemonialer Form und Würde. Martin Schulz kann das rhetorische Rumpelstilzchen geben, er sieht sich aber einer Teflon-Situation gegenüber. Seine politischen Angriffe perlen ab. Auf der anderen Seite ist nicht erkennbar wie SPD, Linke und Grüne zusammen kommen können. Es gibt nicht mal die üblichen Intellektuellen und Schriftsteller, die in anderen historischen Situationen immer auf die Bühnen der Republik kommen.

Auch das Personal der Parteien strömt keine Wechselstimmung aus. Nicht selten entsteht der Eindruck, man müsste sie zum Jagen tragen. Wo ist in der SPD eine Nachfolgerin oder Nachfolger von Hermann Scheer zu erkennen, der mit seinen Visionen die Energiewende in Gang gebracht hat? Wo gibt es einen jungen Querdenker oder eine freche Politikerin bei den Grünen, der oder die den Stab von Christian Ströbele weiter tragen kann? Überall sieht man nur mausgraue Funktionäre, die auf ihre Karriere achten, aber möglichst wenig bewegen wollen. Auch damit kann man keine Bundesregierung herausfordern.

Das ist aber kein Zustand der in Stein gemeißelt ist. Wähler sind heute nicht mehr katholisch und wählen CDU oder in einer Gewerkschaft und wählen SPD. Sollte sich die ökonomische Situation verschlechtern oder der Eindruck entstehen Merkel habe die Situation nicht im Griff, kann sich der Wind sehr schnell drehen. Die "Flüchtlingskrise" brachte die Kanzlerin unter Druck - allerdings von Rechtsaußen. Auch ein ökonomisch "Schwarzer Schwan", mit einem Börsenbeben verbunden, würde den Exportweltmeister Deutschland in Schwierigkeiten bringen. Die politische Situation ist sehr nervös. Wir ahnen, dass in dieser Welt vieles schief läuft und es unsere Kinder, im Gegensatz zu früheren Generationen in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts, es nicht automatisch besser gehen wird. Viele verunsicherte Zeitgenossen klammern sich daher an längst überwunden geglaubte Modelle eines wirkungsmächtigen Nationalstaates, der Ein- und Ausschlussmodelle zum Vorbild erklärt. Die AfD ist so groß geworden.


Das ist die Ausgangssituation. Einerseits scheint alles klar: Wer soll wie und mit was die Regierung herausfordern? Andererseits ist die "flüchtige Moderne" wie sie der Sozialwissenschaftler Zygmunt Bauman analysiert hat sehr wechselhaft. In solch einer Wechselsituation, die plötzlich da ist, kann eine andere Landwirtschaft, besserer Verbraucherschutz mit fair gehandelten Bio-Produkten durchaus eine Rolle spielen. Hier gilt es vorbereitet zu sein. Dazu kommen wir dann in der zweiten Kolumne...

Georg Lutz ist Politologe und Redakteur. Er erlebte 1984/1985 die Grünen im Bundestag und war in den neunziger Jahren wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Europaabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen.

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Sonntag, den 30.07.17 |

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