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Druck auf die EU-Institutionen

Seit Anfang der neunziger Jahre regelt die EU, wie Bio-Produkte in ihrem Hoheitsraum erzeugt, verarbeitet und gekennzeichnet werden und bestimmt die Überwachung. Dazu gibt es auch ein Label. Das klingt auf den ersten Blick gut. Aus der Praxis wissen wir aber, dass die EU-Gesetzgebung eine Grundlage ist, die aber an einigen Stellen Lücken hat und oft zahnlos wirkt. Hier liegt ein Grund, warum es immer wieder Lebensmittelskandale, auch in der Bio-Branche gibt, mit denen wir uns auch an dieser Stelle immer wieder beschäftigen müssen. Ein EU-Gesetzesvorhaben kann sich über ein, zwei Jahre hinziehen und das Resultat ist ein Ergebnis von Kompromissen. Daher verlassen wir uns im Alltag auch eher auf Label wie Demeter oder Bioland, die klarer gefasst sind.

Zum zweiten Mal seit ihrem Bestehen 1992 soll nun die EU-Öko-Verordnung neu aufgestellt werden. Am 25. März 2014 hat die EU-Kommission dazu einen Entwurf vorgelegt. Dieser Revisionsvorschlag wird nun von den zuständigen Gremien und den Lobbyisten bearbeitet. Der Titel mit dem der Text vor der Presse vorgestellt wurde klingt vielversprechend: "Organics: More and Better" Auch der Inhalt ist vergleichsweise relativ straff gehalten und macht - auch hier gilt wieder das Bild vom ersten Blick - Lust auf mehr. So sollen beispielsweise die Verbraucher besser geschützt werden. Allerdings und das kennen jetzt die Expertinnen und Experten der EU-Politik verbergen sich die zentralen Punkte in den umfangreichen Anhängen und Fußnoten.

Im Rahmen einer Kolumne kann nicht auf Details eingegangen werden. Einige Beispiele und grundsätzliche Defizite der Vorgehensweise verdeutlichen aber den falschen Ansatz der Kommission und damit den Handlungsbedarf, um beispielsweise gegenüber dem Europäischen Parlament Druck aus zu üben.

Zunächst stellt sich die Frage, warum eine komplette Neuaufstellung angestrebt wird. Es gibt ja durchaus Defizite, wie eine mangelnde Kontrolle oder das Thema der Importregulierungen. Die wären aber mit einer qualitativen Verbesserung und Weiterentwicklung der bisherigen Richtlinie, die ja nur wenige Jahre alt ist, schneller und effektiver zu erreichen gewesen. Meine Vermutung: Es sollen möglichst viele Lobbygruppen zum Zug kommen, die nicht unbedingt in der Bio-Branche verwurzelt sind.

Kommen wir zu einem konkreten Beispiel. Die Ackerflächen in Deutschland sind immer noch mit chemisch-synthetische Pestizide gedüngt. Bio ist hier, im Gegensatz zum Verbraucher immer noch eine Nische. Nur um die zehn Prozent der Flächen unterwerfen sich den Bio-Regelungen. Es ist daher sehr oft möglich, dass der Bio-Bauer etwas von seinem klassischen Kollegen abbekommt. Das lässt sich nicht völlig vermeiden, auch wenn es Strategien der Vermeidung gibt.

Nun sollen die Bauern, nach dem Entwurf der Kommission, die solche Stoffe nicht einsetzen wollen, dafür verantwortlich gemacht werden, dass ihre Ernte durch die Anwendung von außen belastet wird. Das Verursacherprinzip ist so auf den Kopf gestellt. Dahinter steht ein Systemwechsel. Es geht nicht mehr um die grundsätzliche Ausrichtung und gelebte Realität von Bio-Landbau, sondern Grundlage sind Messwerte aus dem Labor. So vergrault man die wichtigsten Akteure, die man eigentlich hat: die Bio-Bauern.

Es kann und muss an einigen Stellen klare Kante gezeigt werden. Nicht verständlich ist zum Beispiel, warum die EU-Kommission keine Vorgaben dazu machen will, wie viele Herden mit Öko-Tieren in einem Stall gehalten werden dürfen. Gerade eine Festlegung einer Obergrenze ist für die Absicherung des Verbrauchervertrauens in die Öko-Geflügelhaltung notwendig.

Es gibt aber auch positive Punkte. So loben die Öko-Verbände, dass die Hersteller verarbeiteter Lebensmittel künftig weniger konventionelle Zutaten benutzen dürfen. Ist das Glas nun halb voll oder halb leer?

Der zentrale Punkt für mich, eine Ablehnung zu Begründen ist die einseitigste Vorgehensweise. Zwar ist in politischen Sonntagsreden und den Präambeln von Gesetzestexten gerne von den wichtigen Akteuren wie Landwirten, Händler oder Verbraucher die Rede. Zusammengefasst sprechen die Verantwortlichen von Stakeholdern. Die EU-Gremien atmen aber noch immer den Geist der staatlichen Initiative aus, der über allem steht. Die Entwicklung des ökologischen Landbaus und der Öko-Lebensmittelwirtschaft ist aber kein staatlicher Hoheitsakt, sondern das Ergebnis von vielen Akteuren an der berühmten Basis im Alltag. Vielleicht sollte man Wege finden, dieses Expertenwissen frühzeitig in das Gesetzgebungsverfahren ein zu beziehen, dann könnten einige Sackgassen vermieden werden.

Der Bund Ökologische Lebenswirtschaft hat einige Stellungnahmen zusammen gestellt. Von dort kann man sich auch zum Text der Verordnung durchklicken.

Georg Lutz ist Politologe und lebt in Freiburg. Mitte bis Ende der neunziger Jahre war er wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Abgeordneten im Europaparlament.


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Mittwoch, den 20.08.14 |

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